Was war geschehen?

In einem vor dem OLG Köln verhandelten Fall ging es um die Frage, ob ein Anschlussinhaber auch für Rechtsverletzungen ihm bekannter Dritter haftet. Die Tat selbst wurde nämlich durch den Sohn der Lebensgefährtin des Anschlussinhabers begangen. Das OLG Köln verurteilte den Anschlussinhaber dennoch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten, da dieser seine Überwachungspflichten verletzt habe. Die Obergerichte in Deutschland, die im jeweiligen Bundesland gewissermaßen die letzte Instanz sind, beurteilen diese Frage jedoch sehr uneinheitlich. Manche Oberlandesgerichte gehen von einer solchen Prüf- und Überwachungspflicht nur dann aus, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen. Das OLG Köln indes sieht es mit einigen anderen Gerichten nahezu anlassunabhängig und lässt bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, genügen. Genau diese unterschiedliche Rechtsprechung sei jedoch ein Grund, die Revision zum BGH zuzulassen, so das Bundesverfassungsgericht. Zudem habe es grundsätzliche Bedeutung, da es eine Vielzahl von Fällen betrifft. Das Bundesverfassungsgericht wörtlich:

“Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung zwingend zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet. Während teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, nur besteht, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses hat, lässt das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil für das Entstehen einer Instruktions und Überwachungspflicht grundsätzlich bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, genügen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und in welchem Umfang Prüfpflichten des Anschlussinhabers bestehen, für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. Die vom Oberlandesgericht herangezogene „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung beantwortet die Frage nicht; sie betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden muss. Obwohl eine Zulassung der Revision nahe lag, hat das Oberlandesgericht keine nachvollziehbaren Gründe dafür angeführt, warum es die Revision nicht zugelassen hat. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erschien aber eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich. Denn die hier klärungsbedürftige Rechtsfrage kann sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen und berührt deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts; überdies weicht das angegriffene Urteil entscheidungserheblich von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab. “

Es kann also davon ausgegangen werden, dass sich in Kürze der BGH mit dieser Frage beschäftigt und es dann ein Grundsatzurteil gibt. Vielleicht äußert sich der BGH dann auch zur Kostendeckelung des § 97a UrhG.